Zweitverwertungsabgabe für Online-Medien trifft auch tausende Weblogs
Die Zweitverwertungsabgabe wurde im Rahmen des „zweiten Korbs“ der Reform des Urheberrechtes eingeführt (siehe auch Stellungnahme der Deutschen Initiative für Netzwerkinformation e.V. [PDF]), um die Deutsche Bibliothek (DDB) zu stützen und zugleich die Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken. (Von den so oft kolportierten „Vermarktungsinteressen der Verwertungsindustrie von Autorenrechten“ ist da also gar keine Rede mehr, aber das nur am Rande.)
Dabei wird für alle Online-Medien ab Mai pauschal eine Abgabe auf zweitverwertete Inhalte erhoben (siehe auch dieser Golem-Bericht und diese Statistik), die mit der Umsatzsteuer-Erklärung – beziehungsweise bei fehlender Umsatzsteuerpflicht am Jahresende mit der Einkommenssteuer-Erklärung – zu entrichten ist. Sie wird nach einer komplexen Formel berechnet (die dann gegebenenfalls hoffentlich mein Steuerberater versteht) und kann bis zu 43,7 Prozent der Einnahmen ausmachen (die ja zusätzlich noch zu versteuern sind, schließlich handelt es sich ja nur um eine Abgabe, wurde ich belehrt).
Die Einnahmen aus dieser Abgabe werden zu gleichen Teilen an die VG Wort ausgeschüttet (die diesen Teil direkt an die DDB weiterleitet) und von der Bundesfinanzdirektion zum Stopfen von Löchern im Sozialsystem zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt. Forderungen von Online-Redakteuren aus dem vergangenen Herbst, die Einnahmen zur Unterstützung der Künstlersozialkasse zu verwenden, blieben unberücksichtigt.
Das alles wäre für die meisten von uns nicht so schlimm, würde nicht ab heute das automatische Kontenabrufverfahren nach dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ (PDF) gelten. Dieses macht nämlich seit dem 1. April 2005 die Abfrage der Kontostammdaten für die Steuerbehörden möglich (§93, Absätze 7 und 8) – und so können die Einnahmen aus dem Amazon-Partnerprogramm oder Affiliate-Systemen wie Affilinet und Zanox und anderen sehr leicht nachverfolgt werden. Wer glaubt, man käme ihm schon nicht auf die Schliche, der irrt: Die Behörden brauchen nämlich gar nicht jeden einzelnen Sünder zu erwischen: Es reicht, sich die (deutschen!) Konten der Unternehmen anzuschauen, die Provisionen auszahlen!
Nutzer von Google AdSense könnten sich jetzt in Sicherheit wiegen, da Google im Ausland sitzt und Schecks verschickt. Aber das ist den Behörden natürlich auch bekannt und so hat Google „rein zufällig“ gerade den „Betatest“ für die direkte Überweisung der Werbe-Euros aufs deutsche Konto gestartet. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang konstruiert. Und wer Google kennt, der weiss auch, was „Beta“ in diesem Zusammenhang bedeutet. (Und ich Depp habe mich für das neue System auch gleich angemeldet…)
Nun, lieber Herr Eichel: Derzeit spreche ich gerade mit meinem Steuerberater, ob wir eDings nicht komplett auf Karina verlagern sollen. Dann ist es zwar nichts mehr mit „deutsch-österreichisch“ … aber wirklich: Zweitverwertungsabgabe? Hallo, wo sind wir denn? Die Österreicher haben so etwas nicht … aber die machen uns Deutschen ja zur Zeit eh vor, wie man ein wirtschaftsfreundliches Klima schafft.