USA: PC, TV, Telefon, … illegal?

Eine Meldung wie geschaffen für Weblogs. pressetext.at berichtet, dass in sechs US-Bundesstaaten der Besitz von „Fernsehern und Videorecordern illegal“ sei und führt weiter aus: „Die neuen Gesetze verbieten die Innehabung, Entwicklung, Weitergabe oder Nutzung jeglicher Kommunikationsgeräte in Verbindung mit einem Kommunikationsdienst (wie Telefonnetz, Mobilfunknetz, Kabel-TV, Internetzugang, Kabelradio, etc.) ohne die ausdrückliche Genehmigung durch den Service Provider. Damit können die Kabel-TV-Anbieter ihr vor Jahrzehnten gefordertes Verbot von Videorecordern endlich durchsetzen oder beispielsweise Telefonnetzbetreiber nur bestimmte Geräte zulassen…“ Dabei geht es um die Verschärfung eines Gesetzes (der mittlerweile mehrere US-Bundesstaaten zugestimmt haben und andere folgen sollen), dass die Piraterie von digitalen Services leichter ahnden soll. Hinter der Verschärfung des Gesetzes steht eine Initiative der Motion Picture Assocation of America, die Raubkopierern an den Kragen will. Man soll also seinen PC oder Fernseher nur noch ans Kabelfernsehen anschließen dürfen, wenn man Gebühren dafür zahlt…

Das Problem ist nur, dass der kleine zusätzliche Passus im Gesetzestext die explizite Zustimmung des Service-Providers verlangt – und da diese in der Regel nicht für jeden Einzelfall vorliegt, wird plötzlich vieles bei scharfer Gesetzesauslegung illegal: all technology that is not expressly permitted becomes forbidden. Harmlose Konsumenten könnten krimialisiert werden, das ganze wird von Verbraucherschutzorganisationen auch als ein Angriff auf die Privatsphäre und Anonymität der Konsumenten gewertet. Zwar hat die MPAA angeboten, in den Gesetzestext aufzunehmen, dass die Anwendung nur beim „intent to defraud“ greift … aber auch dies würde wieder Auslegungssache sein und nicht alle Problemfälle zweifelfrei klären.

Jedenfalls ist es nicht so, dass nun explizit der Besitz oder die Inbetriebnahme aller Geräte wie PC, TV und Telefon verboten wären. Vielmehr besteht wieder einmal das Problem darin, Gesetzestexte auszulegen und die möglichen Folgen zu überdenken. Damit haben die USA, deren Rechtssystem ja zudem auf Präzedenzfällen fusst und anders funktioniert als z.B. in Deutschland, in den vergangenen Jahren ja bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Der Digital Millenium Copyright Act (DMCA) und andere lassen Zweifel daran aufkommen, ob diese Rechtsordnung zur Ahndung von Computerkriminalität taugt (denn zumeist liegen ja keine Präzendenzfälle vor) und ob nicht entsprechende Gesetze den Versuch darstellen, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und so Gefahr laufen, den ganz normalen Bürger zu kriminalisieren. Dementsprechend sprechen Verbraucherschutzorganisationen wie Public Knowledge auch schon vom Super-DMCA und warnen, dass Amerika sich durch die Lobbyarbeit Hollywoods in den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen beschneiden lasse. Eine Analyse des Super-DMCA gibt es von Public Knowledge auch als PDF.